Allgemeine Geschäftsbedingungen der phoneshop24 GmbH | Stand: 10.10.2004

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen phoneshop24 Limited nachstehend "phoneshop24" genannt und ihren Kunden, die über die Internetplattform von phoneshop24 oder das Internetauktionshaus Ebay zustande kommen.

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von phoneshop24.

1.2 Für alle Angebote und Aufträge sind ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen, Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, phoneshop24 hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Abschluss eines Vertrages

2.1 Die Publikation der Waren auf dem Server von phoneshop24 stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern ein unverbindliches Online Angebot dar. phoneshop24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Produktbeschreibungen. Bilder und Beschreibungen innerhalb des Online Angebotes können abweichen.

2.2 Der Kunde hat die Möglichkeit durch Absendung einer Bestellung die von ihm gewünschten Waren & Dienstleistungen der phoneshop24 einzukaufen. Der Vertrag kommt zustande, wenn phoneshop24 und ggf. einbezogene Drittanbieter dieses Kaufangebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren & Dienstleistungen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch eine Bestätigung per Email oder eine telefonische Bestätigung.

2.3 Beim Zustandekommen von Mobilfunkverträgen tritt phoneshop24 dem Kunden gegenüber ausschliesslich als Vermittler auf. Ein Mobilfunkvertrag kann nur zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter geschlossen werden.

2.4 Der Kunde erhält bei Auslieferung der Ware eine von ihm zu unterzeichnende Vertragsbestätigung.

3. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

3.1 Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von phoneshop24 angebotene Zahlungsmethode. ( z.B.: Nachnahme, Vorkasse, Lastschrift... )

3.2 Durch Zahlungsverzug des Kunden ist phoneshop24 berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verlangen. Das Recht einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen.

4. Widerruf

4.1 Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung binnen zwei Wochen, nach Erhalt der Ware ohne Angaben von Gründen in schriftlicher Form zu widerrufen - per Brief, email oder Fax. In einem solchen Fall ist phoneshop24 dazu berechtigt über die Art und Weise der Rücksendung frei zu verfügen. Kosten die dem Kunden bei einer Rücksendung durch eigenwilliges Handeln und ohne Einvertändnis von phoneshop24 entstehen, werden nicht erstattet.

Der Widerruf ist zu richten an:
phoneshop24 GmbH | claim & return
Bochumer Str. 7, 45276 Essen / Germany

per email oder Fax
info@phoneshop24.com / +49-201-1805778

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß er phoneshop24 insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpßicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt was deren Wert beeinträchtigt.

Bei Überweisungen ins Ausland werden von phoneshop24 die Überweisungsgebühren vom zu erstattenden Kaufpreis einbehalten.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

4.2 Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft er den finanzierten Vertrag ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn phoneshop24 gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von phoneshop24 bedient. Ist phoneshop24 das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeßossen, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an phoneshop24, sondern auch an den Darlehensgeber halten.

4.3 Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber phoneshop24, sondern nur gegenüber den jeweiligen Drittanbietern widerrufen werden, gemäß deren AGB¥s, auf die ausdrücklich verwiesen wird. Bei Widerruf des Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpßichtet, die ihm mit dem Vertrag übersandte Ware (Handy, Organizer) gem. Ziffer 4.1 innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand an phoneshop24, claim & return, Ringstr. 20, 65468 Trebur / Germany zurückzusenden, oder aber hierfür anfallenden Kaufpreis an phoneshop24 zu entrichten.

4.4 Der Widerruf ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde.

4.5 Im Fall des Widerrufs zahlt phoneshop24 einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Überweisungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren abgezogen. Für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die von phoneshop24 ausgelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die phoneshop24 gegen den Kunden in unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von phoneshop24. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

5.2 Vor Übergang des Eigentums darf der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von phoneshop24 verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes hat der Kunde phoneshop24 sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von phoneshop24 hinzuweisen.

6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepßichten

6.1 phoneshop24 gewährleistet, daß die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der übergabe der Waren an den Kunden. Mängel der gelieferten Waren werden von phoneshop24 nach entsprechender Mitteilung des Kunden innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht durch Nachlieferung oder Nachbesserung.

6.3 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dies phoneshop24 innerhalb von 7 Tagen unter Beschreibung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für später entdeckte Mängel. Ist der Kunde kein Kaufmann, trifft ihn die Rügeobliegenheit nur bei offensichtlichen Mängeln. Unterbleibt eine fristgerechte Mitteilung, gilt die Ware als genehmigt.

6.4 Soweit der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der phoneshop24 GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich ohne Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, soweit er Unternehmer ist. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die phoneshop24 GmbH hat keinen Einßuss auf den Gefahrenübergang.

6.5 Gelingt ein Nachbesserungsversuch nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt er auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde den Vergütungsanspruch herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen.

6.6 phoneshop24 haftet nicht für Mangelfolgeschäden und im übrigen nur nach den Bestimmungen der Ziff. 7. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen nach Ziff. 6 unberührt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

6.7 phoneshop24 behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

7. Haftung

7.1 Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die phoneshop24 zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Angestellten verursacht wurden, haftet phoneshop24 unbeschränkt.

7.2 Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit einfacher Angestellter von phoneshop24 verursacht werden, ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpßicht i.S.v. Ziff. 7.3 verletzt wurde.

7.3 Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von phoneshop24, durch eine von phoneshop24 zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pßicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpßicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

7.4 Im Fall von Ziff. 7.3 ist die Haftung zudem auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises begrenzt.

7.5 Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

7.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von phoneshop24.

8. Datenschutz

8.1 Soweit nicht anders vereinbart, nutzt phoneshop24 die personenbezogenen Daten nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Soweit erforderlich werden Daten gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Die einschlägigen Datenschutzgesetze (Bundesdatenschutzgesetz, Teledienstedatenschutz-gesetz etc.) werden strengstens beachtet.phoneshop24 behält sich vor, zur Absicherung von Zahlungen sowie in besonderen Fällen Auskünfte über Kunden bei einer Auskunftei wie z.B. der Schufa einzuholen.

9. Schlußbestimmungen

9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die übertragung von Rechten und Plichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von phoneshop24. phoneshop24 wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

9.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

9.4 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.

9.5 Erfüllungsort ist der Sitz von phoneshop24. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist Darmstadt.

9.6 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit.

10. Anbieterkennzeichung und Sitz des Unternehmens

Firma & Sitz:
phoneshop24 GmbH
Bochumer Str. 7, 45276 Essen, GERMANY
e-mail: info@phoneshop24.com



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